Rechtsprechung
| LG Flensburg, 31.01.2013 - 7 O 86/10 |
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- BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus LG Flensburg, 31.01.2013 - 7 O 86/10
Da nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 90, 3151; NJW 2007, 155, 156) nicht von einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei auszugehen ist, ist festzustellen, dass der Kläger, der seinerseits die Echtheit der Ausstellerunterschriften bestritten und eine Rückdatierung der Urkunden behauptet hat, beweisfällig geblieben ist für seine Behauptungen. - BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
Auszug aus LG Flensburg, 31.01.2013 - 7 O 86/10
Da nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 90, 3151; NJW 2007, 155, 156) nicht von einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Partei auszugehen ist, ist festzustellen, dass der Kläger, der seinerseits die Echtheit der Ausstellerunterschriften bestritten und eine Rückdatierung der Urkunden behauptet hat, beweisfällig geblieben ist für seine Behauptungen.